FDP beziffert Kosten für Maaßen-Beförderung auf über 350.000 Euro

GDN - Die FDP hat scharfe Kritik an den möglichen Kosten für die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geübt. "Die Personalrochade um Herrn Maaßen ist nicht nur ein politischer Fehler, sie ist auch teuer erkauft. Durch den vorzeitigen Ruhestand von Herrn Adler kostet dieses Spiel nach jetzigem Stand den Steuerzahler mindestens 350.000 Euro - allein in dieser Wahlperiode", sagte FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Der FDP-Vizefraktionschef betonte, die Kosten würden vor allem durch die Versetzung von Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand entstehen, wenn Adler - anders als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt - keine Anschlussverwendung finde. Nach FDP-Berechnungen hat Adler als Staatssekretär in der Besoldungsgruppe B11 Anspruch auf eine dreijährige Fortzahlung von 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge in Höhe von 14.157,33 Euro monatlich, was laut Dürr eine Gesamtsumme von rund 350.000 Euro ergibt. "Später kommen dann noch zusätzliche Pensionslasten für Herrn Maaßen hinzu, die diese Summe weiter in die Höhe treiben werden. Es ist nachvollziehbar, dass dieser Vorgang die Wähler empört", sagte Dürr.